Die Pandemie als ein Belastungstest des Patentsystems - eine rechtsökonomische Untersuchung von Ausschließlichkeit, Liability Rules, Open Innovation und ergänzender Instrumente

• Antragsteller: Professor Dr. Ansgar Ohly; Dr. Martin Stierle
• Fachliche Zuordnung: Privatrecht ; Wirtschaftspolitik, Angewandte Volkswirtschaftslehre
• Förderung: Förderung von 2021 bis 2023
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 458653325

• Erstellungsjahr: 2025

Zusammenfassung der Projektergebnisse

Die COVID-19-Pandemie bedeutete für das Patentrecht einen Stresstest. Vielfach wurde in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft der Ruf nach einer Aussetzung des Patentschutzes laut, um die Gesundheitsversorgung nicht durch private Verbotsrechte zu behindern. Unser Projekt gelangt zu dem Ergebnis, dass der patentrechtliche Anreiz einen erheblichen Anteil daran hatte, dass innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit Impfstoffe entwickelt und weithin zur Verfügung gestellt werden konnten. Insofern hat das Patentrecht den Stresstest bestanden. Dennoch sollte das Recht im Hinblick auf zukünftige Krisen die Anreize zur freiwilligen Zusammenarbeit (Open Innovation), beispielsweise zur Erklärung von „Patent Pledges“, stärken. Als Anreiz zur Kooperation und als Auffangmittel für den Fall, das sich Patentinhaber der Lizenzierung verweigern, sollte die Möglichkeit der Erteilung von Zwangslizenzen, nicht zuletzt auch auf EU-Ebene, weiter ausgestaltet werden. So kann die Krisenresistenz eines Systems, das sich im Stresstest im Grundsatz bewährt hat, noch gestärkt werden. Diese Ergebnisse tragen zur Forschung innerhalb des Patentsystems bei, verstehen sich aber auch als Empfehlungen an die Politik.

Projektbezogene Publikationen (Auswahl)

• Ausschließlichkeit in der (Corona-)Krise – Über Alternativen und Zugangslösungen im pandemierelevanten Innovationsermöglichungsrecht. JuristenZeitung, 76(2), 71-80.
  Stierle, Martin
  
• Unverhältnismäßigkeit, Injunction Gap und Geheimnisschutz im Prozess. In: GRUR 2021, 1229–1241
  Ohly, Ansgar & Stierle, Martin
  
• Der Ausgleichsanspruch gemäß § 139 I 4 PatG als Rechtsfortwirkungsanspruch. In: GRUR 2022, 303–309
  Ohly, Ansgar
  
• The Latest Amendment to the German Law on Patent Injunctions: The New Statutory Disproportionality Exception and Third-Party Interests. GRUR International, 71(12), 1123-1137.
  Stierle, Martin & Hofmann, Franz
  
• Die Effektivität des Zwangslizenzrechts. Reformbedarf im deutschen Patentrecht? In: GRUR 2024, 419–428
  Stierle, Martin
  
• Die Reform der patentrechtlichen Zwangslizenz durch die Europäische Union. In: GRUR Patent 2024, 2–11
  Stierle, Martin
  
• Kreation Innovation Märkte - Creation Innovation Markets. Springer Berlin Heidelberg.
  Thouvenin, Florent; Peukert, Alexander; Jaeger, Thomas & Geiger, Christophe
  
• The Interface Between Patents and Regulatory Exclusivities and the View on the New EU Proposals Concerning Patent Compulsory Licensing and Regulatory Exclusivities. GRUR International, 73(7), 617-630.
  Valtere, Laura