Why do states not obey the laws? Non-compliance with European laws
Final Report Abstract
Dieses Projekt untersucht Bedingungen, unter denen sich Staaten nicht an Recht jenseits des Nationalstaates halten. Es leitet verschiedene Hypothesen zur Erklärung von Regelverstößen aus der Literatur ab und testet sie systematisch für den Bereich des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Die Grundlage für die empirische Überprüfung bildet eine Datenbank, die fast 10.000 aktenkundige Verstöße der EU-Mitgliedsstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht über die letzten 30 Jahre erfasst. Die große Zahl der Fälle, die nach Politiksektor, Mitgliedsstaat, Rechtsakt sowie Art und Zeitpunkt des Verstoßes variieren, erlaubt zum ersten Mal, im Rahmen einer quantitativen Studie eine Reihe von Erklärungsvariablen gegeneinander zu testen. Wie wirksam sind Sanktionen als Abschreckung von Regelverstößen? Wie sehr ist die Regeleinhaltung von den Kapazitäten der Staaten abhängig? Wie wichtig ist die Legitimität einer Regel für das Maß ihrer Befolgung? Welche Rolle spielen supranationale Institutionen wie die Europäische Kommission oder der Europäische Gerichtshof bei der Um- und Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht? Erweisen sich gesellschaftliche Kräfte als Förderer oder Bremser für die Regeleinhaltung? Unsere quantitativen Analysen zeigen, dass die Kombination aus der Macht eines Staates, sich den mit der Einhaltung von EU-Recht verbundenen Kosten zu widersetzen, sowie dessen administrativer Kapazität, die notwendigen Ressourcen zu mobilisieren und bereitzustellen, die größte Erklärungskraft für Häufigkeit und Dauer von Regelverletzungen aufweisen. Politisch mächtige Staaten verletzen EU-Recht häufiger, während die Musterknaben vor allem politisch schwächere Staaten sind, die jedoch eine hohe administrative Kapazität besitzen. Letztere ist jedoch auch für mächtige Staaten relevant; Trotz ähnlicher politischer Macht halten sich Großbritannien und Deutschland häufiger an EU-Recht als Frankreich oder Italien, deren administrative Kapazitäten geringer ausgeprägt sind. Diese Ergebnisse werden durch qualitative Analysen bestätigt. Es werden zwei „Nachzügler" verglichen, die vergleichsweise häufig gegen Europäisches Recht verstoßen, sich aber hinsichtlich einer Reihe von Erklärungsvariablen unterscheiden (Griechenland und Italien) sowie ein Musterschüler und einen Nachzügler, also zwei Ländern, die Europäisches Recht unterschiedlich stark verletzen, sich aber hinsichtlich vieler Erklärungsvariablen ähneln (Großbritannien und Frankreich). Für den Vergleich werden zwei unterschiedliche EU-Regelungen im Bereich der Umweltpolitik, die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und die Trinkwasser-Richtlinie, herangezogen. Die vergleichenden Fallstudien verweisen zusätzlich auf die Bedeutung privater und zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Einhaltung von EU-Recht sowie auf die Rolle des Übereinstimmungsgrades der vorherigen nationalen Gesetze mit dem neuen zu implementierendem EU-Recht. Sie spezifizieren und erweitern somit den quantitativ gefundenen Interaktionseffekt zwischen Macht und Kapazität wie folgt: Verletzungen von EU-Recht treten desto häufiger auf, a) je höher die Kosten der Regeleinhaltung aufgrund mangelnder Übereinstimmung von nationalem und europäischem Recht sind und b) je weniger dem Mitgliedstaat die zur Implementation notwendigen Ressourcen in Form von Finanzen, Personal oder Koordinationsmechanismen zur Verfügung stehen sowie c) je weniger der Mitgliedstaat die notwendige Autonomie hat, sich innerstaatlichen institutionellen, parteilichen oder faktischen Vetospielern zu widersetzen, die aufgrund der hohen Kosten gegen die Regeleinhaltung mobilisieren oder d) je eher er die notwendige politische Macht besitzt, sich trotz steigenden Drucks der EU-Institutionen den Kosten der Regeleinhaltung zu widersetzen. Sowohl quantitative als auch qualitative Studien verweisen zudem darauf, dass einmal verletzte Regeln vor allem dann wieder eingehalten werden, wenn entsprechende finanzielle oder personelle Ressourcen bereitgestellt oder administrative Koordinationsmechanismen zur Mobilisierung von Ressourcen optimiert werden. Letztlich spielen jedoch regelspezifische Variablen wie der Präzisionsgrad und die Komplexität eine bedeutende Rolle bei der Regelverletzung durch die EU- Mitgliedstaaten.
Publications
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- Obstinate or Inefficient? Why Member States Do Not Comply with European Law
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