Parteipatronage in Deutschland
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Mit dem Forschungsprojekt wurde untersucht, inwieweit Parteien die Personalauswahl in öffenthchen und semi-öffentlichen Institutionen und Organisation mitsteuern. Von Interesse waren dabei Relevanz, Mechanismen und Motive dieses Verhaltens, welches als Parteipatronage definiert ist. Mittels Experteninterviews wurden acht Bereiche staatlichen Handelns sowohl auf der Bundes- als auch Landesebene untersucht. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen wurde dafür ausgewählt. Diese Untersuchung gliedert sich in eine international komparative Studie ein. Zunächst zeigte sich für die deutsche Ländersmdie, dass Parteipatronage nicht das Ergebnis koordinierter Aktion der Parteiführung ist. Vielmehr sind beobachtbare parteipolitische Ernennungen die Summe individueller Entscheidungen einzelner Personen, die in der Partei (nicht per se Parteiführung) eine wichtige Rolle spielen. Das zumeist wichtigste Ziel ist die Umsetzung von gewünschten Steuerungsmöglichkeiten. Deshalb werden loyale Personen für bestimmte Stellen ausgewählt, um die Umsetzung bestimmter politischer Ideen in den einzelnen Bereichen staatlichen Handelns abzusichern. Dabei dient die übereinstimmende Parteimitgliedschaft als Hilfe bei der Personalauswahl. Diese stellt aber in der Regel ein zusätzliches Kriterium dar, ersetzt jedoch nicht die fachliche Qualifikation. Parteipolitisch motivierte Ernennungen spielen prinzipiell in unterschiedlichen Institutionen wie Ministerien, nichtministerielle Agenturen und ausführende Einrichtungen eine Rolle. Insgesamt variiert jedoch das Ausmaß von Parteipatronage zwischen institutionellen Typen und Sektoren. Generell lässt sich festhalten, dass individuelle Parteiakteure insbesondere die Steuerungsfähigkeit innerhalb der Ministerien durch parteipolitische Motive bei der Ernennung des Personals sichern wollen. Dafür sind mehrere Hierarchieebenen innerhalb des Ministeriums relevant. Sektorale Effekte lassen sich vor allem in den ausführenden Einrichtungen feststellen. So zeigt sich, dass vor allem in jenen Bereichen, die von Liberalisierungs- (z. B. in den Sektoren Wirtschaft und Finanzen) und Umstrukturierungsprozessen (z. B. im Bildungsbereich in NRW) gekennzeichnet sind, Parteien mit abnehmender Tendenz ihren Einflussbereich sichern. Des Weiteren üben parteipolitische Akteure in der Regel nur Einfluss auf die Spitzenposition in nichtministeriellen Einrichtungen und Agenturen aus. Der Charakter von Parteipatronage hat sich über die Zeit insofern geändert, als dass professionelle Qualifikation wesentlich wichtiger geworden ist und in einigen staatlichen Bereichen an Relevanz verloren hat. Nichts destotrotz nutzen parteipolitische Akteure netzwerkorientiert Stellenbesetzungsmöglichkeiten zur Absicherung von politischer Steuerung — an dieser Tatsache hat sich über die Zeit nichts geändert. Eine komplette Durchdringung des Staates durch die Parteien kann allerdings nicht diagnostiziert werden, da sich der parteipolitische Einfluss innerhalb der Ministerialbürokrarie auf die obere und mittlere Ebene beschränkt und in sonstigen öffentlichen und semi-öffentlichen Einrichtungen auf die oberste Leitungsebene konzentriert.
